§ 29 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften
§ 29. (1) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)
(2) Hinsichtlich der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1972,
BGBl. Nr. 223/1972, gilt folgendes:
1. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)
2. § 10 Abs. 2 Z 9 des Umsatzsteuergesetzes 1972 ist
auf Umsätze
anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt werden.
3. § 12 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972 ist bis
einschließlich
dem Veranlagungsjahr 1996 anzuwenden.
(3) Der Ausschluß vom Vorsteuerabzug gemäß § 12
Abs. 3 tritt nicht
ein, wenn Umsätze gem. § 6 Abs. 1 Z 7 vor dem 1. Jänner 1997
ausgeführt werden.
(4) Für Umsätze, die vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt werden,
lautet § 6 Abs. 1 Z 26:
,,26. a) die Lieferungen von Gegenständen, wenn der Unternehmer für
diese Gegenstände keinen Vorsteuerabzug vornehmen konnte
und die gelieferten oder entnommenen Gegenstände
- ausschließlich für eine nach den Z 8 bis 25 steuerfreie
oder
- nach lit. b steuerfreie Tätigkeit verwendet hat;
b) die vorübergehende Verwendung von Gegenständen für Zwecke,
die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 1 Abs.
1 Z 2
lit. a), wenn diese Gegenstände im Unternehmen stets
ausschließlich für eine nach den Z 8 bis 25 steuerfreie
Tätigkeit verwendet wurden;``
(5) § 6 Abs. 1 Z 18 bis 22 ist erst auf Umsätze
anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt werden. Dasselbe gilt für §
6
Abs. 1 Z 25, soweit es sich um in § 6 Abs. 1 Z 18 genannte
Leistungen
handelt.
(6) § 10 Abs. 3 Z 2 ist anzuwenden auf steuerbare Umsätze,
die vor
dem 1. Jänner 1997 ausgeführt werden.
(7) § 4 Abs. 9, § 20 Abs. 4
und § 21 Abs. 7 sind auf Umsätze
anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2001, nach dem 8. Mai 2001 und vor
dem 1. April 2002 liegen.
(8) Bis auf weiteres gelten als Übergangsregelung für die
Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten die Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes - soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind
(zB für die Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß -
ergänzt
um die entsprechenden Artikel im Anhang (Binnenmarkt).
(9) Für die Anwendung der Bestimmungen des § 12
Abs. 10 und 11
gilt die Tätigkeit des Bundes im Rahmen des Fernmeldewesens ab
1. Jänner 1987 als gewerblich oder beruflich und gelten die Umsätze
gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes
1972 aus der
Tätigkeit des Bundes im Rahmen des Fernmeldewesens, die nach dem
31. Dezember 1986 und vor dem 1. Mai 1996 ausgeführt wurden,
ausgenommen die Lieferung von Fernsprechnebenstellenanlagen durch die
Post, als befreit.

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